Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich und Vertragspartner#

Hier gehört hin, für welche Leistungen diese Bedingungen gelten, wer Vertragspartner ist und ob sich das Angebot an Unternehmer, Verbraucher oder beide richtet.

[offen: anwaltlich zu formulieren. Vorfrage: Richtet sich Saldy ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB? Davon hängen Widerrufsrecht, Gewährleistung und die Zulässigkeit einzelner Klauseln ab.]

2.Gegenstand der Leistung#

Hier gehört hin, was Saldy leistet und was ausdrücklich nicht.

Bereits an anderer Stelle zugesagt und deshalb hier aufzunehmen: Saldy ist eine Web-Anwendung zur Rechnungsstellung und Buchhaltung. Saldy ersetzt weder eine Steuerberatung noch eine Rechtsberatung und darf keine steuerliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes erbringen.

[offen: anwaltlich zu formulieren — Leistungsumfang je Tarif, Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Änderungsvorbehalt.]

3.Zustandekommen des Vertrags#

[offen: anwaltlich zu formulieren — Ablauf der Registrierung, wann der Vertrag zustande kommt, Bestätigungsmail.]

4.Preise, Abrechnung und Zahlung#

Die Preise stehen auf der Preisseite und werden dort aus einer einzigen Quelle berechnet; sie sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer. Die Abwicklung ist über Stripe vorbereitet, aber noch nicht freigeschaltet — bezahlte Tarife lassen sich derzeit nicht abschließen.

[offen: anwaltlich zu formulieren — Fälligkeit, Zahlungsverzug, Preisanpassung, Umsatzsteuerausweis.]

5.Laufzeit und Kündigung#

Bereits auf der Preisseite zugesagt und deshalb hier aufzunehmen: Bezahlte Tarife laufen monatlich, es gibt keine Mindestlaufzeit und keine Kündigungsfrist über den laufenden Monat hinaus.

[offen: anwaltlich zu formulieren — Form der Kündigung, Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB (falls Verbraucher betroffen sind), außerordentliche Kündigung.]

6.Daten des Nutzers, Export und Löschung#

Bereits zugesagt und deshalb hier aufzunehmen: Der Nutzer kann seinen gesamten Arbeitsbereich jederzeit exportieren und löschen.

[offen: anwaltlich zu formulieren — Herausgabe nach Vertragsende, Aufbewahrungsfristen gegen Löschpflicht, Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der AV-Vertrag für die Nutzer fehlt bislang ganz — siehe Datenschutzerklärung.]

7.Pflichten des Nutzers#

[offen: anwaltlich zu formulieren — Zugangsdaten, Richtigkeit der eigenen Angaben, zulässige Nutzung, eigene steuerliche Pflichten.]

8.Haftung und Gewährleistung#

[offen: anwaltlich zu formulieren. Besonders heikel: Haftungsbegrenzungen unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB; eine zu weit gefasste Klausel ist unwirksam und schlechter als keine.]

9.Schlussbestimmungen#

[offen: anwaltlich zu formulieren — anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung, Änderung dieser Bedingungen.]