Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich und Vertragspartner#

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Web-Anwendung Saldy (saldy.de, im Folgenden „Saldy" oder „die Anwendung") zwischen Dienstleistungen24, Inhaber Jim Eichholz, Ramlerstraße 2, 13355 Berlin (im Folgenden „Anbieter" oder „wir") und dem Nutzer.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können keinen Vertrag abschließen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

2.Gegenstand der Leistung#

Saldy ist eine Web-Anwendung zur Rechnungsstellung und Buchführung: Rechnungen, Angebote, Gutschriften und Stornobelege erstellen und festschreiben, E-Rechnungen nach EN 16931 (XRechnung, ZUGFeRD) erzeugen und lesen, Belege erfassen, Kontoumsätze einlesen, Umsatzsteuer-Voranmeldung, Einnahmenüberschussrechnung und Auswertungen berechnen sowie Dateien für die eigene Übermittlung an die Finanzverwaltung und für die Steuerkanzlei (DATEV-Format) bereitstellen. Welche Funktionen in welchem Tarif enthalten sind, steht auf der Preisseite; sie ist Bestandteil des Vertrags.

Der Anbieter erbringt keine Steuer- und keine Rechtsberatung und leistet keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Berechnungen, Vorschläge und Hinweise in der Anwendung sind Arbeitshilfen; die Prüfung und die steuerliche Bewertung obliegen dem Nutzer und seiner Steuerberatung. Saldy übermittelt nichts an die Finanzverwaltung; Erklärungen und Meldungen gibt der Nutzer selbst ab.

Die Anwendung wird als Dienst über das Internet bereitgestellt. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher in der Anwendung an und legen sie in nutzungsarme Zeiten. Wir dürfen die Anwendung weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist; über wesentliche Änderungen informieren wir in der Anwendung („Neu bei Saldy") oder per E-Mail.

Für die Nutzung braucht der Nutzer einen aktuellen Browser und einen Internetzugang; beides ist nicht Teil der Leistung.

3.Zustandekommen des Vertrags#

Kostenloser Tarif. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten — in der Regel sofort. Der kostenlose Tarif ist zeitlich nicht begrenzt und erfordert keine Zahlungsdaten.

Bezahlte Tarife (Solo, Team). Der Nutzer wählt Tarif und Zahlungsweise in der Anwendung und schließt die Bestellung im Zahlungsformular unseres Zahlungsdienstleisters Stripe ab. Vor dem Absenden werden Tarif, Preis, Umsatzsteuer und Zahlungsweise noch einmal angezeigt; mit der Bestätigung im Stripe-Formular gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, und der Vertrag kommt mit der Freischaltung durch uns zustande — in der Regel sofort. Beim ersten bezahlten Tarif einer Organisation beginnt der Vertrag mit einer Testphase von 14 Tagen: Der Nutzer hinterlegt eine Zahlungsart, berechnet wird in der Testphase nichts. Die Rechnung stellt Stripe aus; sie liegt im Kundenportal und in der Anwendung unter „Konto (oben rechts) → Abo, Rechnungen & Kündigung".

Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen sind jederzeit unter saldy.de/agb abrufbar; die Abrechnungen stehen im Kundenportal bereit.

4.Preise, Abrechnung und Zahlung#

Es gelten die Preise der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; Netto- und Steueranteil werden ausgewiesen. Bei Unternehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge); berechnet wird dann der Nettobetrag, und die Rechnung enthält den entsprechenden Hinweis.

Bezahlt wird wahlweise monatlich, halbjährlich oder jährlich. Der Preis für den gewählten Zeitraum ist im Voraus fällig und wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums über die beim Zahlungsdienstleister hinterlegte Zahlungsart eingezogen — bei einer Testphase erstmals mit deren Ende, sonst mit der Bestellung. Die Testphase ist kein bezahlter Zeitraum. Die Zahlungsabwicklung übernimmt Stripe Payments Europe, Ltd.; Zahlungsdaten werden ausschließlich dort erfasst und gespeichert (siehe Datenschutzerklärung).

Preise gelten je Organisation (Arbeitsbereich), nicht je Nutzer; wie viele Nutzer ein Tarif umfasst, steht auf der Preisseite.

Preisänderungen kündigen wir mindestens vier Wochen vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums per E-Mail an. Der Nutzer kann bis dahin zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen; für bereits bezahlte Zeiträume gilt der alte Preis.

Ausbleibende Zahlung. Scheitert der Einzug, informiert Stripe den Nutzer und versucht den Einzug erneut; zusätzlich erinnern wir in Textform. Bleibt die Zahlung aus, sind wir berechtigt, den Zugang zur Anwendung vorübergehend zu sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.

Die Sperre tritt frühestens 30 Tage nach Beginn des Verzugs ein und nicht vor Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums. Wir kündigen sie mit einem festen Datum in Textform an, sobald der Verzug beginnt, und weisen dabei darauf hin, Unterlagen vor diesem Datum herunterzuladen. Der angekündigte Termin wird nicht vorverlegt.

Während der Sperre bleiben in jedem Fall möglich: die Anmeldung am Konto, die Änderung der Zahlungsweise und die Kündigung. Mit dem Zahlungseingang endet die Sperre; der Zugang steht dann unverändert und vollständig wieder zur Verfügung. Daten werden während der Sperre nicht gelöscht. Die gesetzlichen Verzugsfolgen und unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Für welche Verträge das gilt. Diese Regelung gilt für Verträge, die ab dem 21. September 2026 geschlossen werden. Für früher geschlossene Verträge bleibt es bei der vorherigen Fassung: Bleibt die Zahlung aus, endet der bezahlte Tarif mit Ablauf des bezahlten Zeitraums, und das Konto läuft im kostenlosen Tarif weiter. Eine Umstellung bestehender Verträge auf diese Regelung wäre eine Änderung des Leistungskerns und über Ziffer 10 nicht möglich.

5.Empfehlungsguthaben#

Jede Organisation kann über einen persönlichen Empfehlungslink andere Unternehmen werben. Wer über einen solchen Link ein Konto anlegt, erhält einmalig 5,00 € Guthaben. Dieselben 5,00 € werden der werbenden Organisation gutgeschrieben, sobald das geworbene Unternehmen einen kostenpflichtigen Tarif gebucht hat.

Kommen fünf Empfehlungen zusammen, bei denen das geworbene Unternehmen jeweils mindestens drei Monate bezahlt hat, wird einmalig ein Bonus von 100,00 € gutgeschrieben. Maßgeblich ist die tatsächlich bezahlte Zeit; eine Testphase zählt dabei nicht mit.

Das Guthaben wird ausschließlich mit künftigen Entgelten für Saldy verrechnet. Ein Anspruch auf Auszahlung, Übertragung oder Tausch besteht nicht. Bei Kündigung oder Löschung des Kontos verfällt ein nicht verbrauchtes Guthaben ersatzlos.

Nicht anerkannt werden Empfehlungen, bei denen werbende und geworbene Organisation demselben Rechtsträger oder derselben Person zuzurechnen sind, sowie Konten, die erkennbar allein zur Erlangung von Guthaben angelegt wurden. In diesen Fällen können wir bereits gutgeschriebenes Guthaben zurücknehmen.

Wir können das Empfehlungsprogramm jederzeit für die Zukunft ändern oder beenden. Bereits entstandenes Guthaben bleibt davon unberührt; es gelten die Bedingungen zum Zeitpunkt der Gutschrift. [rechtlich prüfen]

6.Laufzeit und Kündigung#

Der kostenlose Tarif läuft unbefristet. Der Nutzer beendet ihn jederzeit, indem er sein Konto löscht. Läuft ein bezahlter Tarif, kündigt der Nutzer ihn vor dem Löschen im Kundenportal; die Kontolöschung allein beendet das Abo bei Stripe nicht.

Bezahlte Tarife laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat, sechs Monate oder zwölf Monate) und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht vorher gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit über den bezahlten Zeitraum hinaus und eine Kündigungsfrist gibt es nicht: Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Zeitraums. Danach gilt der kostenlose Tarif; Konto und Daten bleiben erhalten. Kündigt der Nutzer während der Testphase, endet der bezahlte Tarif mit der Testphase; es wird nichts berechnet. Die Testphase wird je Organisation nur einmal gewährt.

Der Nutzer kündigt in der Anwendung unter „Konto (oben rechts) → Abo, Rechnungen & Kündigung → Abo kündigen" (führt in das Kundenportal von Stripe) oder in Textform per E-Mail an kontakt@saldy.de. Ein Wechsel zwischen Tarifen und Zahlungsweisen ist jederzeit im Kundenportal möglich; bereits bezahlte, noch nicht verbrauchte Zeiträume werden anteilig verrechnet.

Wir können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen kündigen — bei bezahlten Tarifen zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums. Kostenlose Konten, die länger als 24 Monate nicht genutzt wurden, können wir nach Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von vier Wochen löschen; der Datenauszug steht bis dahin bereit.

Das Recht beider Seiten, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wesentlich gegen diese Bedingungen verstößt oder die Anwendung für rechtswidrige Zwecke nutzt.

7.Daten des Nutzers, Export und Löschung#

Die vom Nutzer eingegebenen und erzeugten Daten — Belege, Kontakte, Buchungen, Dateien — gehören ihm. Wir nutzen sie ausschließlich, um die vereinbarte Leistung zu erbringen.

Der Nutzer kann einen Datenauszug seines Arbeitsbereichs in der Anwendung herunterladen — maschinenlesbar; die Beleg-Dateien sind darin mit Prüfsumme und Abrufpfad verzeichnet und werden einzeln heruntergeladen. Das gilt auch im kostenlosen Tarif und nach einer Kündigung. Ein Anspruch auf Herausgabe in anderen Formaten besteht nicht.

Während einer Sperre wegen ausbleibender Zahlung (Ziffer 4) ruht auch dieser Weg. Wir kündigen die Sperre deshalb 30 Tage vorher mit festem Datum an und weisen dabei auf das Herunterladen hin. Unabhängig davon stellen wir dem Nutzer seine Daten auf Anfrage an kontakt@saldy.de zur Verfügung; gesetzliche Auskunfts- und Übertragungsrechte (Art. 15, 20 DSGVO) bleiben davon in jedem Fall unberührt.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst löschen. Was dabei gelöscht wird und was wegen handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB) bestehen bleibt, beschreibt die Datenschutzerklärung. Für seine eigenen Aufbewahrungspflichten bleibt der Nutzer verantwortlich; wir empfehlen, vor dem Löschen einen Datenauszug zu ziehen.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten — etwa Daten seiner Kunden und Lieferanten —, geschieht das weisungsgebunden nach Art. 28 DSGVO. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung stellen wir auf Anfrage an kontakt@saldy.de zur Verfügung. Unsere eigenen Auftragsverarbeiter (Hosting, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand) nennt die Datenschutzerklärung.

8.Pflichten des Nutzers#

Der Nutzer macht bei der Registrierung und im Steuerprofil richtige und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Die Pflichtangaben auf seinen Belegen (§ 14 UStG) verantwortet er selbst.

Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer sichert sein Konto mit einem starken Passwort oder einem Passkey und meldet uns einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Konten sind persönlich; im Tarif Team lädt der Nutzer weitere Personen über eigene Konten ein und gibt keine Zugangsdaten weiter.

Der Nutzer nutzt die Anwendung nur für seine eigene Geschäftstätigkeit und im Rahmen des geltenden Rechts — insbesondere nicht, um rechtswidrige Inhalte zu speichern, Dritte zu belästigen oder die Anwendung zu überlasten oder anzugreifen. Er erhält an der Anwendung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

Die Anwendung ersetzt keine eigene Prüfung: Der Nutzer prüft Belege, Berechnungen und Meldungen, bevor er sie verwendet, und bleibt für seine steuerlichen Pflichten, Fristen und die Richtigkeit seiner Buchführung verantwortlich.

9.Haftung und Gewährleistung#

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze nur bis zu dem Aufwand, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung nötig wäre. Der Datenauszug steht dafür bereit; ruht er ausnahmsweise wegen einer Sperre nach Ziffer 4, haben wir dem Nutzer zuvor 30 Tage Zeit gegeben und ihn auf das Herunterladen hingewiesen.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten sowie für steuerliche und rechtliche Folgen ihrer Verwendung übernehmen wir keine Haftung. Mängel der Anwendung beseitigen wir in angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10.Schlussbestimmungen#

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil; das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.

Änderungen dieser Bedingungen kündigen wir dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail an. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung besonders hin. Widerspricht er, endet ein Vertrag über einen bezahlten Tarif zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; den kostenlosen Tarif können wir dann mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Änderungen, die den Leistungskern zulasten des Nutzers verändern, sind auf diesem Weg nicht möglich.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.